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Am 29. März 2022 stellten der Justizminister Sam Tanson und der Minister für nationale Bildung, Kinder und Jugend Claude Meisch die Reform des Jugendschutzes und damit die Trennung von Jugendschutz und Jugendstrafrecht vor.
Dies sind wichtige Elemente des Koalitionsvertrags 2018–2023 und konkretisieren eine 2019 eingegangene Verpflichtung Luxemburgs gegenüber dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes. Das künftige Gesetz bringt einen echten Paradigmenwechsel.
Der Gesetzentwurf bringt wichtige Änderungen für Pflegefamilien mit sich:
- Vorrang des Kindeswohls
- Recht des Kindes auf Unterrichtung und Berücksichtigung seiner Meinung in allen ihn betreffenden Angelegenheiten: Bei jeder Entscheidung werden das Kind oder der Jugendliche und seine Familie eingeladen, ihre Meinung zu äußern und sich aktiv am Verfahren und an der unterstützenden Maßnahme zu beteiligen.
- Garantie der Achtung aller Verfahrensrechte für das Kind, einschließlich der Unterstützung durch einen spezialisierten Anwalt
- Stärkung und Ausbau der Missionen des "Office national de l´enfance" (ONE)
- Vorrang vor freiwilligen Maßnahmen
- Die Beibehaltung des Sorgerechtes bei der Herkunftsfamilie wird zur Regel: geteilte Verantwortung (nach dem Vorbild geschiedener Eltern), mit einer Trennung in gewöhnliche Handlungen des täglichen Lebens ("actes usuels"), die keine Rücksprache mit der Familie erfordern, und in nicht routinemäßig Handlungen ("actes non usuels"), die der elterlichen Zustimmung bedürfen
- Schaffung einer "Maison de l´accueil en famille"
- Schaffung eines klaren Status für Pflegefamilien, Regulierung ihrer Situation gegenüber der Verwaltung
- Einstellung von entsprechend ausgebildeten Fachrichtern
- Einführung eines Pflegeurlaubs (congé accueil) für Pflegefamilien von 10 Tagen
Der Text wird demnächst der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Die betroffenen Minister hoffen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode darüber abgestimmt werden kann.
Link zum projet de loi portant aide, soutien et protection aux mineurs, aux jeunes adultes et aux familles: download
Link zu einer erklärenden powerpoint Präsentation (in französischer Sprache): download
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